Erfahrungen & Bewertungen zu Kompetenzteam Arbeitsrecht Berlin

Aktuelle Rechtsprechung

I. Betriebsrisiko in der Pandemie

Muss ein Betrieb cronabedingt schließen, zählt dies zum vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Die Beschäftigten haben deswegen gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn für die Dauer der Schließung des Betriebs.

Quelle: LAG Düsseldorf v. 30.03.2021 - 8 SA 674/20

II. Arbeitgeber muss Corona Schnelltest anbieten

Ab dem 20. April 2021 sind die Arbeitgeber angehalten ihren Arbeitnehmern, die nicht im Home Office arbeiten, mindestens 1x pro Woche einen Selbst- und Schnelltest anzubieten. Für besonders gefährdete Mitarbeiter ist sogar 2x pro Woche ein solcher Test anzubieten. Die Kosten dafür hat der Arbeitgeber zu tragen.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/verbindliche-testangebote-in-betrieben-kommen.html

III. Versicherungsschutz bei einem Unfall auf dem Arbeitsweg

Bei einem Wegeunfall von oder zu einem sog. Dritten Ort kommt es für die Bewertung hinsichtlich des Schutzes der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr auf weitere Kriterien an. Unter einem dritten Ort versteht man einen solchen Ort, der nicht die Wohnung des Arbeitnehmers darstellt, sondern die Wohnung von Freunden, des Partners oder von Verwandten, von dem aus der Weg zur Arbeit angetreten wird bzw. der Weg nach der Arbeit endet.

Quelle: BSG v. 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R

IV. Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

Das LAG Düsseldorf hat in einer Entscheidung die Kündigung eines Arbeitnehmers, der während der Arbeitszeit schwere rassistische und beleidigende Äußerungen von sich gab, bestätigt. Solche Äußerungen rechtfertigen die Kündigung, trotz des höheren Besitzstandes des Arbeitnehmers. Eine vorherige Abmahnung war aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens unzumutbar.

Quellen:

V. Vergütungsanspruch entfällt nicht, wenn der Arbeitgeber eine Quarantäne anordnet

Fordert der Arbeitgeber selbstständig den Arbeitnehmer auf, sich in Quarantäne zu begeben, trägt dieser nach der Betriebsrisikolehre auch das Vergütungsrisiko. Eine andere Gestaltung kann sich nur dann ergeben, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde die Quarantäne angeordnet hat.

Quelle: ArbG Dortmund v. 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer; ArbG Siegburg; 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20

 

Überstundenvergütung von Kraftfahrern; LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.20, 5 Sa 48/20;

Ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, kann seiner Darlegungslast bereits dadurch genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat.

 

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Betriebsübergang öffentlicher Nahverkehr: EuGH 27.2.2020; Rs. C-298/18;

Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern können auf das neue Unternehmen übergehen, selbst wenn der Auftrag im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens erteilt wurde und neue Betriebsmittel angeschafft worden sind, allerdings ein wesentlicher Teil der Belegschaft ohne Unterbrechung die Tätigkeit fortgeführt hat.

 

Ende des Arbeitsverhältnisses von Piloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres; EuGH 7.11.2019 C-396/18

 

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; BAG 9.12.2020 - 10 AZR 334/20

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.