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Insolvenz

In der Insolvenz des Arbeitgebers richtig verhalten

Die wirtschaftliche Krise bzw. Insolvenz des Arbeitgebers birgt für den Arbeitnehmer* erhebliche Unsicherheiten und Risiken. Oftmals sind die Aussichten auf eine Fortführung des Unternehmens und damit eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unsicher.

Die Insolvenz des Unternehmens hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse. Im Zuge der Insolvenz müssen sich Arbeitnehmer insbesondere mit folgenden Themen auseinandersetzen:

1. Unternehmenskrise Stundung/Teilverzicht in Bezug auf Lohn

Welche Handlungsalternativen habe ich, wenn mein Arbeitgeber eine Stundung des Lohnes verlangt bzw. einen Teilverzicht?

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2. Das Insolvenzeröffnungsverfahren; Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung des Arbeitgebers

Der Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld ist in §§ 165 ff. SGB III (Sozialgesetzbuch 3) geregelt. Das Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, dass sich ergibt, wenn das Bruttoarbeitsentgelt – maximal in Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze – um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird, § 167 SGB III.

Insolvenzgeld wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gewährt, wenn eines der drei folgenden Insolvenzereignisse eintritt: Eröffnung eines Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers, Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse oder vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn ein Antrag auf Insolvenzeröffnung nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

Im Rahmen einer Betriebsfortführung wird das Insolvenzgeld durch einen Dritten vorfinanziert, sodass die Arbeitnehmer in diesem Zeitraum das Entgelt weiterbezahlt bekommen.

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3. Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers

a) Forderungen

Arbeitnehmer müssen Ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren auf Entgelt, Abfindungen, Urlaub, Überstunden, Mutterschaftsgeld etc. geltend machen. Allerdings werden diese Ansprüche im Insolvenzverfahren nach einer insolvenzrechtlichen Rangfolge eingeordnet bzw. bewertet. Entscheidend ist dabei, welchem Zeitraum die Ansprüche zuzuordnen sind. Die Materie ist komplex und schwierig.

b) Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersversorgung (baV) ist geregelt im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers stellt sich die Frage, wie diese Ansprüche abgesichert sind. Grundsätzlich existiert für jede Form der baV eine eigene Insolvenzsicherung. Hier bedarf es einer Einzelfallprüfung.

c) Betriebsübergang

Im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens wird versucht, den Betrieb ganz oder teilweise im Rahmen einer übertragenden Sanierung auf einen Erwerber zu übertragen. Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Dies kann im Ergebnis zu einem Betriebs- bzw. Betriebsteilübergang führen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines rechtsgeschäftlichen Betriebsvorgangs sind in § 613 a BGB geregelt.

d) Insolvenzfreistellungen und Kündigungen

Der Insolvenzverwalter ist im Rahmen des Insolvenzverfahrens berechtigt, Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen und zu kündigen. Allerdings berührt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Bestand des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht.

Wir als spezialisierte Anwälte für Arbeitsrecht im Insolvenzrecht in Berlin stehen Ihnen diesbezüglich jederzeit gerne mit einer ausführlichen Beratung zur Seite.

 

* Die Verwendung des Begriffs Arbeitnehmer erfolgt geschlechtsneutral und gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.

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