Erfahrungen & Bewertungen zu Kompetenzteam Arbeitsrecht Berlin

Die Abfindung

Sowohl Arbeitnehmer* als auch Arbeitgeber beschäftigt insbesondere im Rahmen einer von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung die Frage, ob ein Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers zur Kompensation des Arbeitsplatzverlustes besteht oder eine Abfindung zur Beilegung des Kündigungsschutzrechtsstreits vereinbart werden kann. Besondere Bedeutung erlangt dies im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsstreits über den Bestand der Kündigung, der sogenannten Kündigungsschutzklage. Gleiches gilt bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Lassen Sie sich von einem unserer erfahrenen Anwälte in Berlin beraten.

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Anspruch auf Abfindung

Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass es keinen generellen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gibt. Nur im Einzelfall kann aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen abweichendes gelten, weil beispielsweise ein Abfindungsanspruch im Arbeits- oder Aufhebungsvertrag vereinbart wurde oder sogenannte kollektivrechtliche Regelungen wie Sozialpläne, Tarifverträge und Interessenausgleiche einen solchen Anspruch auf Abfindung vorsehen.

In der Praxis erlangt der Abfindungsanspruch insbesondere im Falle eines gerichtlichen Rechtsstreits zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Wirksamkeit einer Kündigung beziehungsweise im Falle des Drohens einer solchen Kündigungsschutzklage an Bedeutung. Um aus Sicht des Arbeitgebers bestehende Prozessrisiken auszuschließen und sicher zu gehen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer auch wirklich wirksam beendet wurde, zahlt der Arbeitgeber einen bestimmten Abfindungsbetrag an den Arbeitnehmer.

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Die Berechnung der Abfindung

Weil es keinen generellen Anspruch auf Erhalt einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt, besteht auch keine allgemeingültige Berechnungsmethode über die Höhe eines Abfindungsanspruchs.

Liegt wie in den meisten Fällen keine konkrete Regelung vor, wird in der Praxis, um die Abfindung zu berechnen, als Richtschnur oftmals der Inhalt von § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz herangezogen, wonach der Arbeitnehmer in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Erhalt einer Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr haben kann. War der Arbeitnehmer hiernach beispielsweise 10 Jahre im Unternehmen tätig und hat pro Monat einen Bruttoverdienst von 3.000 € monatlich erzielt, könnte eine Abfindungshöhe von 15.000 € in Betracht kommen.

Selbst unter Berücksichtigung dieser Regelung aus § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz, kann die mögliche Abfindungshöhe aber aus den verschiedensten Gründen, wie etwa

  • Prozessrisiken,
  • Art der Kündigung (ordentliche bzw. fristlose Kündigung),
  • Sachverhalt im Einzelfall,

deutlich darüber oder darunterliegen.

Es ergibt daher in den allermeisten Fällen sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber Sinn, sich auch im Hinblick auf die Höhe einer etwaigen Abfindung von einem unserer erfahrenen Anwalt für Arbeitsrecht diesbezüglich beraten zu lassen.

Nutzen Sie gerne unseren Abfindungsrechner, um einen ersten Eindruck über die Höhe einer Ihnen möglicherweise zustehenden Abfindung zu erhalten.

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Die Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag

Neben einer Kündigung, kann das Arbeitsverhältnis auch durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Ein solcher Vertrag muss einheitlich von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden. Dies grenzt ihn von der Kündigung ab, bei dem das Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung beendet werden kann. Bei einem Aufhebungsvertrag besteht kein Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch kommt es regelmäßig vor, dass bei arbeitgeberseitig veranlassten Aufhebungsverträgen dem Arbeitnehmer eine Abfindung angeboten wird. Dadurch soll das Interesse des Arbeitnehmers gesteigert werden, dem Aufhebungsvertrag und der Abfindung zuzustimmen. Eine üppige Abfindung kann dabei einen guten Anreiz für den sofortigen Vertragsschluss darstellen. Doch Vorsicht vor einer übereilten Annahme eines Aufhebungsvertrages aufgrund einer lukrativen Abfindung, denn mit der Annahme des Aufhebungsvertrages gehen auch rechtliche Konsequenzen einher, die wir ausführlich in unserem Beitrag zu Aufhebungsverträgen dargestellt haben. Auch wenn eine Abfindung in einem Aufhebungsvertrag auf dem ersten Blick sehr verlockend erscheint, lassen sie sich zu dem Aufhebungsvertrag und auch zu der enthaltenen Abfindung von einem unserer erfahrenen Anwälte gerne jederzeit beraten.

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Abfindung und Arbeitslosengeld, Sozialabgaben, Steuern

In der Regel hat eine Abfindungszahlung des Arbeitgebers, insbesondere bei Vereinbarung in einem gerichtlichen Verfahren (Kündigungsschutzklage), keinen Einfluss auf das Arbeitslosengeld des Arbeitnehmers. Allerdings kann eventuell eine Sperrzeit bezogen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld drohen, wenn im Rahmen der Abfindungsvereinbarung die Kündigungsfristen abgekürzt werden. Unser Tipp ist daher, gerade eine außergerichtliche Abfindungsvereinbarung nie ohne Zuhilfenahme eines Anwalts für Arbeitsrecht abzuschließen.

Sozialabgaben wie Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssen nicht gezahlt werden, da es sich bei der Abfindungszahlung nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt.

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Die Abfindung versteuern

Ob die im Rahmen einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages erhaltene Abfindung zu versteuern ist, richtet sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes. Danach unterliegt die gezahlte Abfindung der Lohnsteuer und ist demnach zu versteuern. Die Steuer auf die Abfindung führt der Arbeitgeber mit der regulären Einkommensteuer ab. Besonderheiten in der Versteuerung der Abfindung können aber unter Zugrundelegung von § 34 EStG bestehen. Danach kann eine einmalige, hohe Einnahme, wie in diesem Fall die Abfindung, unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich so behandelt werden, als erhielte der Empfänger diese gleichmäßig auf die nächsten fünf Jahre verteilt (Fünftelregelung), um eine einmalig hohe Steuerbelastung zu vermeiden.

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Die Abfindung in der Zusammenfassung

Zusammenfassend gesagt: Obgleich ein genereller Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nicht besteht, kommt es stets auf jeden Einzelfall an. Es lohnt sich daher nicht nur in finanzieller Hinsicht, sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber, sich über die Frage des Bestehens eines Abfindungsanspruchs bzw. dessen Höhe, von einem erfahrenen Anwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen.

Wir als Anwälte für Arbeitsrecht Berlin stehen Ihnen diesbezüglich gerne jederzeit mit einer ausführlichen Beratung zur Seite.

* Die Verwendung des Begriffs Arbeitnehmer erfolgt geschlechtsneutral und gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.

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