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Insolvenz

Eine Firma ist insolvent, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Bei juristischen Personen (GmbH, AG, etc.) ist eine Insolvenz auch anzunehmen, wenn das Vermögen nicht mehr die bestehenden Verbindlichkeiten deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Mit Stellung des Insolvenzantrags wird in der Regel der „Wettlauf der Gläubiger“ um den Rest des verbliebenen Vermögens unterbunden. Von den zuständigen Insolvenzbeteiligten (Insolvenzgericht, Gutachter, (vorläufiger) Insolvenzverwalter, etc.) wird nun geprüft, ob das insolvente Unternehmen fortgeführt, saniert oder ganz oder nur teilweise zerschlagen werden muss. Die zentrale Frage lautet: Kann das Unternehmen wieder zu einer Quelle für Rentabilität werden?

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Die Insolvenz des Unternehmens hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmer*. Im Einzelnen:

1. Unternehmenskrise Stundung/Teilverzicht Lohn

Arbeitgeber fordern von den Arbeitnehmern in der Krise des Unternehmens mitunter die Stundung der Lohnansprüche oder einen teilweisen Lohnverzicht. Gleichzeitig wird versichert, dass andernfalls das Unternehmen nicht mehr fortgeführt werden kann. Für den Arbeitnehmer gibt es u.a. folgende Handlungsmöglichkeiten bei Zahlungsrückständen vor der Insolvenz:

  • Geltendmachung von Lohnforderungen (außergerichtlich, gerichtlich durch Lohnklage, Zwangsvollstreckung);

  • Zurückbehaltungsbeziehung bzw. Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf die eigene Arbeitsleistung;

  • Androhung einer fristlosen (Eigen-)Kündigung bzw. Ausspruch einer fristlosen (Eigen-)Kündigung; Schadenersatz;

  • Antrag auf Arbeitslosengeld im Rahmen der Gleichwohlgewährung;

2. Das Insolvenzeröffnungsverfahren

Mit Einreichung des Insolvenzantrags können durch das Amtsgericht - Insolvenzgericht- Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, um bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag (Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zurückweisung des Antrags, Abweisung mangels Masse) eine zu Lasten der Gläubiger nachteilige Veränderung der Vermögensmasse des Unternehmens zu vermeiden. Folgende Sicherungsmaßnahmen sind üblich:

  • Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes bei gleichzeitiger Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters;

  • Untersagung oder Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner und Sicherung der Unternehmensfortführung.

Die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung hat im Arbeitsrecht folgende Auswirkungen:

Durch das Amtsgericht – Insolvenzgericht - wird ein (schwacher/starker) vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dieser hat folgende Aufgaben:

  • Sicherung des Schuldnervermögens;

  • Fortführung des Geschäftsbetriebs des Unternehmens mit der Geschäftsleitung;

  • Vorfinanzierung der Löhne bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Insolvenzgeld.

Exkurs: Der Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld ist in §§ 165 ff. SGB III geregelt. Das Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, dass sich ergibt, wenn das Bruttoarbeitsentgelt - maximal in Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird, § 167 SGB III.

Insolvenzgeld wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gewährt, wenn eines der drei folgenden Insolvenzereignisse eintritt: Eröffnung eines Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers, Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse oder vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn ein Antrag auf Insolvenzeröffnung nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

Im Rahmen einer Betriebsfortführung wird das Insolvenzgeld durch einen Dritten vorfinanziert, sodass die Arbeitnehmer in diesem Zeitraum das Entgelt weiterbezahlt bekommen.

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3. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens treten eine Vielzahl rechtlicher Veränderungen ein, die unmittelbar den Arbeitnehmer oder die Interessenvertretung der Arbeitnehmer (Betriebsrat, Personalrat) betreffen.

a) Forderungen von Arbeitnehmern

Arbeitnehmer müssen Ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren auf Entgelt, Abfindungen, Urlaub, Überstunden geltend machen. Allerdings werden diese Ansprüche im Insolvenzverfahren nach einer insolvenzrechtlichen Rangfolge eingeordnet bzw. bewertet. Entscheidend ist dabei, welchem Zeitraum die Ansprüche zuzuordnen sind.

Im Einzelnen:

  • Insolvenzforderungen: Arbeitnehmerforderungen (Entgelt, Abfindung, etc.) für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Insolvenzforderungen (§§108, 38 InsO); im Rahmen des Insolvenzgeldzeitraums (die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, an dem das Arbeitsverhältnis bestanden hat) begründen sie insoweit Geldansprüche gegen die Bundesagentur für Arbeit und werden durch diese bezahlt; Insolvenzforderungen sind sie allerdings, soweit es sich überhaupt um Vermögensansprüche handelt, sodass hiervon Ansprüche auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses, Weiterbeschäftigung oder Wiedereinstellung nicht erfasst sind,

  • Masseverbindlichkeiten: Entgeltforderungen für Zeiträume nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1, Nr. 2 InsO dar. Diese sind vom Insolvenzverwalter zu bezahlen.

Exkurs: Bei Masseunzulänglichkeit muss der Insolvenzverwalter diese Entgeltansprüche der Arbeitnehmer nicht bezahlen. Masseunzulänglichkeit liegt vor, wenn zwar die Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens, aber nicht die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten durch die vorhandene Vermögensmasse gedeckt sind bzw. die Masse nicht ausreicht, um diese bei Eintritt der Fälligkeit zu erfüllen. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, beim Insolvenzgericht in diesem Fall Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Das Gericht macht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit öffentlich bekannt (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Der Insolvenzverwalter nimmt diese Masseforderungen ins Masseverzeichnis auf. Diese Masseverbindlichkeiten werden bei Aufhebung der Masseunzulänglichkeit bezahlt oder mit Beendigung des Insolvenzverfahrens voll oder anteilig befriedigt.

Einzelfälle:

  • Mutterschaftsgeld, Zuschuss: Insolvenzforderung bzw. dem Insolvenzgeldzeitraum zugeordnet ist der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die Zeit vor der Insolvenzordnung. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 MuSchG für die Schutzfristen, zu bezahlen.

  • Aufwendungsersatz und Reisekosten: Reisekosten und betrieblich veranlasste Aufwendungen sind den jeweiligen Zeiträumen zuzuordnen, für die sie aufgewendet worden sind. Reisekosten die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, sind Insolvenzforderungen. Auslagen für Dienstreisen im Insolvenzgeldzeitraum sind insolvenzgeldfähig. Reisekosten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Masseverbindlichkeiten.

  • Provisionsansprüche: Für den Fall, dass Provisionsansprüche bestehen, ist auf den Zeitpunkt der Arbeitsleistung abzustellen. Wird die Provision von der Überschreitung eines bestimmten Umsatzes abhängig gemacht, ist der Zeitpunkt der Überschreitung maßgeblich. Es gibt beim Insolvenzgeld teilweise abweichende Regelungen.

  • Urlaubsentgelt: Der Urlaubsanspruch bleibt von der Insolvenzeröffnung unberührt. Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld, ist dem Zeitraum zuzuordnen, in dem der Urlaub genommen wird. Sofern der Urlaub vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährt wurde, sind diese Forderungen als Forderung zu qualifizieren. Eine Ausnahme gilt, wenn das Insolvenzverfahren während des Urlaubs eröffnet wird. Insolvenzgeld ist dann für die Urlaubstage vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu zahlen.

  • Urlaubsgeld: Wird Urlaubsgeld als zusätzliche Einmalzahlung oder Gratifikation gewährt, muss auf den Entstehungszeitpunkt abgestellt werden:

    • Insolvenzforderung, wenn der Entstehungstermin vor der Insolvenzeröffnung außerhalb des Geldzeitraums liegt;
    • Insolvenzgeld, wenn der Entstehungstermin in den Insolvenzgeldzeitraum fällt;

    • Masseverbindlichkeit, wenn der Entstehungstermin in die Zeit ab der Öffnung des Insolvenzverfahrens fällt;

dabei entspricht der Entstehungstermin meist dem vereinbarten Auszahlungszeitpunkt, also der Fälligkeit. Bei anteiliger Zuordnung zu den jeweiligen Zeitabschnitten („Zwölftelung“) fallen max. 3/12 in den Insolvenzgeldzeitraum, die übrigen Anteile für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung sind als Insolvenzforderung zu qualifizieren, die Anteile nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten.

b) Geltendmachung von Insolvenzforderungen/Masseverbindlichkeiten

  • Insolvenzforderungen werden zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren angemeldet. Die Feststellung von Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren können eingeklagt werden, sofern die angemeldeten Insolvenzforderungen durch den Insolvenzverwalter oder einen Gläubiger bestritten worden sind. Auf Insolvenzforderungen werden in der Praxis üblicherweise am Ende des Verfahrens Quoten zwischen 0 % bis 20 % gezahlt.

  • Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, Masseverbindlichkeiten bei Fälligkeit vollständig zu bezahlen. Für den Fall dass keine Zahlung erfolgt, kann Klage eingereicht werden. Eine Zahlungsklage ist allerdings unzulässig, sofern der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat und es sich bei der Masseforderung nicht um eine Neumasseverbindlichkeit handelt.

4. Gesetzliche Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung/Probleme der Abwicklung

Die betriebliche Altersversorgung (baV) ist geregelt im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers stellt sich die Frage, wie diese Ansprüche abgesichert sind. Grundsätzlich existiert für jede Form der baV eine eigene Insolvenzsicherung.

Die Direktzusage, die Unterstützungskasse sowie der Pensionsfonds unterliegen dem Insolvenzschutz über den Pensionssicherungsverein. Die Direktversicherung und die Pensionskasse sind durch Sicherungsfonds der Versicherungswirtschaft für den Fall der Insolvenz des Versorgungsträgers geschützt.

Allerdings gibt es eine Vielzahl von Sonderregelungen in der Insolvenz des Arbeitgebers. Dies kann dazu führen, dass Ansprüche als Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren sind bzw. insoweit ein Aussonderungsrecht besteht. Hier bedarf es einer Einzelfallprüfung. Sofern es Schwierigkeiten im Rahmen der Abwicklung gibt, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden!

5. Insolvenz und Betriebsübergang

Im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens wird versucht, den Betrieb ganz oder teilweise im Rahmen einer übertragenden Sanierung auf einen Erwerber zu übertragen. Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Dies kann im Ergebnis zu einem Betriebs- bzw. Betriebsteilübergang führen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines rechtsgeschäftlichen Betriebsvorgangs sind in § 613a BGB geregelt. Dabei tritt der Erwerber des Betriebs bzw. Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Übergangs bestehen. Im Einzelnen.

a) Betrieb oder Betriebsteil/Übergang/Abgrenzung Stilllegung

Voraussetzung ist, dass ein Betriebs- oder Betriebsteil vom Erwerber unter Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit übernommen wird, der bereits beim insolventen Unternehmen (Veräußerer) schon bestand. Dabei besteht eine wirtschaftliche Einheit aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zu auf Dauer angelegter wirtschaftlicher Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Ob ein Betriebsübergang vorliegt bedarf einer Individualprüfung.

In der Praxis bestehen häufig Probleme, ob durch einen Dritten überhaupt eine abgrenzbare wirtschaftliche Einheit (Betriebsteil) übernommen wurde, die überhaupt „betriebsteilfähig“ ist. Darüber hinaus bestehen noch Abgrenzungsprobleme zu einer möglichen Betriebsstilllegung. Anzumerken ist, dass ein bereits stillgelegter Betrieb bzw. Betriebsteil nicht Gegenstand eines Inhaberwechsels sein kann. Die Begrifflichkeiten Betriebsübergang/Betriebsstilllegung schließen einander aus.

b) Übergang

Beim Betriebsübergang muss der Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung der wirtschaftlichen Einheit auf den Erwerber übergegangen sein. Ein Wechsel von Gesellschaftern, Anteilsinhabern reicht dafür nicht aus.

c) Rechtsgeschäft

Der Übergang des Betriebs bzw. Betriebsteils muss auf einem Rechtsgeschäft beruhen. Der Begriff Rechtsgeschäft erfasst dabei sämtliche Fälle einer Fortführung der wirtschaftlichen Einheit auf Grundlage vertraglicher oder sonstiger rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen bzw. Beziehungen. Dabei ist es nicht einmal notwendig, dass ein Rechtsgeschäft unmittelbar zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber abgeschlossen wird.

d) Umgehung

In der Praxis ist zu beobachten, dass teilweise die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB zulasten der Arbeitnehmer umgangen werden. In diesem Zusammenhang wird den Arbeitnehmern angeboten einen Aufhebungsvertrag beim „alten Arbeitgeber“ und einen „neuen“ Arbeitsvertrag mit dem Erwerber abzuschließen. Ziel ist es, beim Erwerber günstigere Arbeitsbedingungen zu schaffen oder Besitzstände zu beseitigen. Diese Rechtsgeschäfte können nichtig sein, falls damit die Rechtsfolgen des § 613a BGB umgangen werden sollen. Hier ist Vorsicht geboten und anwaltlicher Rat einzuholen.

e) Rechtsfolgen

Rechtsfolge des § 613 a Abs. 1, S. 1 BGB ist es, dass der neue Betriebsinhaber im Zeitpunkt des Übergangs in alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Hierzu gehören auch Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern in Altersteilzeit (Arbeitsphase; Freistellungsphase im Blockmodell) sowie befristete oder gekündigte Arbeitsverhältnisse, wenn die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Beendete Arbeitsverhältnisse gehen nicht auf den neuen Inhaber über.

f) Informationsschreiben

Der Veräußerer und/oder Erwerber sind verpflichtet, den Arbeitnehmer schriftlich über den Betriebsübergang und seine Rechtsfolgen umfassend zu informieren. Für den Fall, dass die Unterrichtung falsch oder unvollständig ist, beginnt die Widerspruchsfrist und auch die Frist zur Geltendmachung eines möglichen Wiedereinstellungsanspruchs nicht zu laufen.

g) Besonderheiten in der Insolvenz

Der Erwerber haftet grundsätzlich uneingeschränkt für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob diese vor oder nach dem Stichtag (Übergang) entstanden sind und/oder fällig werden. Im Hinblick auf die Insolvenz der Schuldnerin gilt dies jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht für bereits vor der Insolvenzeröffnung entstandene Ansprüche. Für diese haftet die Erwerberin nicht. Vielmehr sind diese Ansprüche nach den Regelungen der Insolvenzordnung zu befriedigen.

Die Erwerberin haftet – vorbehaltlich der o. g. insolvenzrechtlichen Besonderheiten – neben der Schuldnerin gegenüber dem Arbeitnehmer uneingeschränkt als Gesamtschuldnerin für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die vor dem Übergangsstichtag entstanden sind und fällig waren.

Für Ansprüche, die vor dem Stichtag entstanden sind und innerhalb eines Jahres nach dem (Übergangs-)Stichtag fällig werden, haftet die Erwerberin, vorbehaltlich der o. g. insolvenzrechtlichen Besonderheiten neben der Schuldnerin als Gesamtschuldnerin nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Stichtages abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht (§ 613 a Abs. 2 Satz 2 BGB). Die gesamtschuldnerische Haftung der Erbwerberin ist für diese Ansprüche also auf den anteiligen Betrag bis zu diesem Zeitpunkt des Betriebsübergangs beschränkt.

h) Widerspruchsrecht

Der Arbeitnehmer hat das Recht, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Erwerberin innerhalb eines Monats ab Zugang des Informationsschreibens schriftlich zu widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem Veräußerer oder Erwerber erfolgen.

Das Absenden des Widerspruchs innerhalb der Frist genügt zur Fristwahrung nicht. Das Widerspruchsschreiben muss dem Veräußerer oder Erwerber innerhalb der Monatsfrist zugehen.

Erklärt der Arbeitnehmer keinen frist- oder formgerechten Widerspruch, geht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes auf den Erwerber über. Dieser Übergang tritt ein, auch wenn der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich zustimmt.

Im Falle des form- und fristgerechten Widerspruchs geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber über, sondern es besteht mit dem Veräußerer fort. Allerdings bestehen üblicherweise nach dem Betriebsübergang bei der Veräußerin keine Arbeitsplätze mehr, so dass dieses nach Prüfung der individuellen Voraussetzungen betriebsbedingt gekündigt werden kann.

Zu beachten ist, dass der Arbeitnehmer den einmal zugegangenen Widerspruch nicht mehr einseitig zurücknehmen kann.

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6. Insolvenzfreistellungen und Kündigungen

Der Insolvenzverwalter ist im Rahmen des Insolvenzverfahrens berechtigt, Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen und zu kündigen. Allerdings berührt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Bestand des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht.

a) Freistellung

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, den Arbeitnehmer mit/ohne Fortzahlung der Bezüge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen. Der Arbeitnehmer kann im Fall der Freistellung unter Nichtfortzahlung der Bezüge gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit Bezüge im Rahmen der Gleichwohlgewährung beantragen. Die Zeitraumräume der Gleichwohlgewährung werden auf einen möglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld im Fall einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter angerechnet.

b) Kündigung

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitnehmer zu kündigen. Die Arbeitgeberfunktion geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über. Der Insolvenzverwalter hat im Fall der Kündigung allerdings das geltende Arbeitsrecht (Kündigungsschutzgesetz, Sonderkündigungsschutz [Schwerbehinderung/Gleichstellung; Mutterschutz, Elternzeit], Betriebsänderung [Interessenausgleich, Sozialplan], Betriebsratsanhörung, Massenentlassungsanzeige etc. zu beachten. Es gibt allerdings einzelne Sonderregelungen in Bezug auf Interessenausgleich mit Namensliste (§ 125 InsO), Sozialplan (§ 123 InsO) und Kündigungsfristen.

Im eröffneten Insolvenzverfahren kann ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht eine kürzere Kündigungsfrist maßgeblich ist, § 113 InsO. Dies bedeutet, dass der Insolvenzverwalter Arbeitsverhältnisse, die aufgrund arbeitsvertraglicher, gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelung eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten zum Monatsende haben bzw. sogar unkündbar sind, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende beenden kann.

Sofern die Kündigung unter Abkürzung der Kündigungsfrist (drei Monate zum Monatsende) erfolgt, ergibt sich ein Schadensersatzanspruch zugunsten des Arbeitnehmers als „Verfrühungsschaden“. Der Verfrühungsschaden kann als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Die Höhe des Schadens ergibt sich aus dem entgangenen Entgelt einschließlich der Nebenleistungen für die Zeit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Insolvenzverwalter hat im Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses das Kündigungsschutzgesetz zu beachten, sofern es Anwendung findet. Dies bedeutet im Fall einer beabsichtigten, betriebsbedingten Kündigung Folgendes:

Einer beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung müssen dringende betriebliche Erfordernisse zugrunde liegen. Es bedarf einer unternehmerischen Entscheidung, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führt, die Sozialauswahl zulasten des Arbeitnehmers ausgegangen ist und keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb besteht.

Weder die Insolvenz noch ein möglicher Betriebsübergang stellen dringende, betriebliche Erfordernisse dar, die zu einer Kündigung berechtigen! Der Insolvenzverwalter trägt im Kündigungsschutzprozess die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der dringenden betrieblichen Erfordernisse.

Darüber hinaus ist der Insolvenzverwalter natürlich berechtigt verhaltensbedingte, personenbedingte und außerordentlich, fristlose Kündigungen auszusprechen.

Vor Ausspruch der Kündigung muss der Insolvenzverwalter den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG ordnungsgemäß anhören, im Fall einer beabsichtigten Betriebsänderung gegebenenfalls einen Interessenausgleich und Sozialplan abschließen, bei Massenentlassungen das Konsultationsverfahren durchführen und eine Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit erstatten.

 

* Die Verwendung des Begriffs Arbeitnehmer erfolgt geschlechtsneutral und gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.

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